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| VG Hamburg, 12.08.2009 - 8 K 1699/09 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
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- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus VG Hamburg, 12.08.2009 - 8 K 1699/09
Das Beihilferecht ist nach seiner Konzeption, die dem verfassungsverbürgten Fürsorgeprinzip genügt, nur eine Ergänzung der mit eigenen Mitteln zu betreibenden Eigenvorsorge (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89).